Niederkrüchten, den 16.03.2017

 

Antrag

der Fraktion der CDU


Frühzeitige Beteiligung der Anwohner und Grundstückseigentümer an der Planung zum Neuausbau der Poststraße


I. Vorbemerkung:

I. Vorbemerkung: Für das Jahr 2017 ist der Vollausbau der Poststraße in Elmpt geplant. Die Gemeindeverwaltung hat bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung gestellt. Die Fördersumme beträgt 45 % der Nettobaukosten ab-züglich KAG-Beiträgen der Anwohner. Die Verwaltung hat angekündigt, dass sie dem Bauausschuss die Planung in der nächsten Sitzung vorstellen wird. Außerdem möchte sie rechtzeitig vor Baubeginn eine Anwohnerinformations-veranstaltung durchführen, in der die Planung erläutert und die finanziellen Auswirkungen für die Immobilienbesitzer offengelegt werden.

In einer bürgerorientierten Kommune stehen die Bürger im Mittelpunkt der politischen Arbeit. Bürgermitwirkung soll ermöglicht und gefördert werden. Dazu können auch neue Formen der Zusammenarbeit erprobt werden.

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass den Anwohnern und Grundstücksei-gentümern der Poststraße möglichst frühzeitig, also bereits während der Pla-nungsphase, Gelegenheit gegeben werden soll, ihre Vorstellungen zur Pla-nung zu äußern. Nur so ist gewährleistet, dass Anregungen und Bedenken bei der Betroffenen berücksichtigt werden. Aus dem Grunde sollte kurzfristig - und nicht erst vor Baubeginn - eine Versammlung der Anwohner einberufen werden.


II. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten beschließt:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, umgehend eine Versammlung der Anwohner und Grundstückseigentümer der Poststraße durchzuführen, in der diese über Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Baumaßnahme unterrichtet werden und in der ihnen Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben wird. Anregungen und Bedenken der Anwohner sollen entgegengenommen, abgewogen und ggf. in die weitere Planung einbezogen werden.

Johannes Wahlenberg

und die Fraktion der CDU