Niederkrüchten, den 12.11.2009

Eilantrag

der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CWG

im Rat der Gemeinde Niederkrüchten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Verwaltung hatte am 7.11.2009 aufgrund eines Antrags zur Erweiterung der Tagesordnung über die Umsetzung des Konjunkturpakets II berichtet. Hierbei wurde ausdrücklich auf die inzwischen eingerichtete Tauschbörse hingewiesen, die den Spielraum der Kommunen erweitert und es ihnen ermöglicht, die Effizienz des Konjunkturpakets zu steigern.

In ihrem Bericht hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass Kommunen in der Tauschbörse fast ausschließlich nicht benötigte Mittel für Infrastruktur zum Tausch anbieten. Die konkrete Nachfrage bei einer Kommune hatte ergeben, dass zum Tausch angeboten Mittel für Bildung nicht mehr zur Verfügung stehen. Aus diesem Grunde beabsichtigte die Verwaltung, an die bisher erarbeitete Prioritätenliste für die Verwendung der Mittel festzuhalten.

Aufgrund neuer Recherchen stellt sich die Situation nunmehr anders dar. Der Kreis Düren bietet über die Tauschbörse Mittel für Bildung in Höhe von 830.000 € zum Tausch gegen nicht benötigte Infrastrukturmittel an.

Es wird beantragt, im Wege eines Dringlichkeitsbeschlusses zu entscheiden, die Tauschmöglichkeit zu nutzen, um die Finanzierung des Neubaus der Kindertagesstätte Overhetfelder Straße so weit wie möglich aus Konjunkturmitteln sicherzustellen. Der andernfalls von der Gemeinde zu leistende Eigenanteil, der durch Kredite gedeckt werden müsste, soll dadurch reduziert werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Werner HommenMarianne LippMichael OttoRaimund Pörtner

und die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP und CWG