Niederkrüchten, den 11. Juni 2010

Antrag

der Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen

Zusammenarbeit im Westkreis

  1. Vorbemerkung
  2. In den vergangenen Wochen haben auf politischer Ebene mehrere Gespräche zwischen Ratsmitgliedern der Gemeinden Niederkrüchten, Brüggen und Schwalmtal stattgefunden, um die Kräfte der drei Kommunen in Zeiten der Finanzkrise stärker zu bündeln. Diese Gespräche sollen nunmehr auf die Verwaltungsebene ausgedehnt werden, um zu konkreten Synergieansätzen zu kommen. Hierzu werden in den Räten der drei Kommunen nunmehr gleichgerichtete Anträge zur Zusammenarbeit im Westkreis gestellt. Mit Bedacht wird hierbei (noch) kein Katalog von Bereichen möglicher Zusammenarbeit genannt, um die Inhalte der anstehenden Gespräche auf Verwaltungsebene nicht zu präjudizieren. Die inhaltliche Diskussion über die Bereiche zukünftiger Zusammenarbeit soll gegebenenfalls dann geführt werden, wenn auf Verwaltungsseite hierzu eine Meinungsbildung erfolgt ist.

  3. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten stellt fest:
  4. Angesichts der angespannten Haushaltslage sollten alle Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit der Westkreiskommunen ausgeschöpft werden, um mögliche Synergieeffekte zu nutzen und damit Einsparungen bei den Verwaltungskosten zu erzielen.

  5. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, Kontakt mit den Nachbargemeinden Brüggen und Schwalmtal aufzunehmen und Bereiche auszuloten, in denen Einsparungen durch eine enge interkommunale Zusammenarbeit des Westkreises möglich und realisierbar erscheinen. Über die Ergebnisse dieser Gespräche ist dem Rat bis spätestens zum Jahresende Bericht zu erstatten.

Werner HommenMarianne LippMichael Otto
Fraktion der CDUFraktion Bündnis90/Die GrünenFraktion der FDP