Niederkrüchten, den 11.04.2011

Antrag

der Fraktion der CDU

Dichtheitsprüfung von privaten Abwasseranlagen

 

  1. Vorbemerkung:
  2. Das Landeswassergesetz verpflichtet die Grundstückseigentümer, dafür Sorge zu tragen, dass Abwasserleitungen auf dem Grundstück geschlossen und dicht sind. Die Leitungen sind hierzu von Sachverständigen auf Dichtheit zu prüfen, der Kommune ist hierüber auf Verlangen eine Bescheinigung vorzulegen. Die Erstüberprüfung bestehender Abwasserleitungen hat spätestens bis zum 31.12.2015 zu erfolgen, wobei die Kommunen unter gewissen Voraussetzungen auch abweichende Fristen bestimmen können.

  3. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten stellt fest:
  4. Derzeit nutzen viele Kommunen die Möglichkeit, über einen ganzheitlichen Sanierungsansatz die Fristen für die Dichtheitsprüfung zu entzerren. Durch Ausschöpfung der Regelungsmöglichkeiten sollte auch in der Gemeinde Niederkrüchten eine Entzerrung der Prüffristen bis zum 31.12.2023 erreicht werden.

    Die Entzerrung dient insbesondere den betroffenen Grundstückseigentümern. Sogenannten Kanalhaien, die unter dem Zeitdruck der Frist zum 31.12.2015 derzeit schon zu überhöhten Preisen zweifelhafte Dienstleistungen anbieten, wird der Boden entzogen, wenn die Grundstückseigentümer in einer längeren Frist und in einem konsolidierten Markt von Fachfirmen und Sachverständigen auswählen können.

  5. Der Rat der Gemeinde beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat den Entwurf einer Satzung über die Änderung der Fristen gemäß § 61a LWG vorzulegen, in dem die Durchführung der Dichtheitsprüfung weitmöglichst zeitlich gestreckt wird.

Gleichzeitig sollte hierbei eine konkrete Regelung über die Dokumentation und Kontrolle der Dichtheitsprüfung getroffen werden.

 

Werner Hommen

und die Fraktion der CDU