Niederkrüchten, den 28.10.2009

Antrag

der Fraktionen der CDU, SPD, FDP,
Bündnis 90/Die Grünen und CWG

 

Antrags- und Beschlusscontrolling

 

  1. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten stellt fest:
  2. Anträge der Fraktionen sowie die Umsetzung der aus ihnen resultierenden Beschlüsse besaßen aus den verschiedensten Gründen in den vergangenen Legislaturperioden teilweise extrem lange Bearbeitungszeiten. Der Bearbeitungsstand war den Ratsmitgliedern überdies oftmals nicht präsent. Beides sollte zur Verbesserung der Qualität der Ratsarbeit zukünftig vermieden werden.

  3. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten beschließt:
  4. Die Verwaltung legt den Fraktionen vierteljährlich eine Liste vor, aus der die eingegangenen Ratsanträge, der Stand der Bearbeitung von aus Fraktionsanträgen resultierenden Ratsbeschlüssen und die voraussichtliche Ratsbefassung ersichtlich sind.

    Der Rat erhält im Rahmen eines gesonderten Tagesordnungspunktes "Antrags- und Beschlusscontrolling" im nichtöffentlichen Teil der jeweils folgenden Ratssitzung die Möglichkeit, den Stand der Anträge zu erörtern und Prioritäten neu zu setzen. Die Verwaltung erläutert auf Anforderung die Gründe für etwaige Verzögerungen bei der Bearbeitung.

 

Werner Hommen
Fraktion der CDU
Wilhelm Mankau
Fraktion der SPD
Michael Otto
Fraktion der FDP


Marianne Lipp
Fraktion Bündnis90/
Die Grünen

 Raimund Pörtner
Fraktion der CWG