Niederkrüchten, den 07. Mai 2010

Antrag
der Fraktionen von CDU, FDP und
Bündnis 90/ Die Grünen

 

Sanierung des Tennenplatzes des
Sportvereins Blau-Weiß Niederkrüchten

 

  1. Vorbemerkung
  2. Der mangelhafte Zustand der Sportanlage von Blau-Weiß Niederkrüchten war in den vergangenen Monaten bereits mehrmals Thema in der Öffentlichkeit. Die Anlage eines Kunstrasenplatzes war und ist eine naheliegende Lösung für die Niederkrüchtener Platzprobleme. Deshalb haben alle Fraktionen des Rates auch im September letzten Jahres dafür plädiert, die Infrastrukturmittel des Konjunkturpaketes zu diesem Zweck zu nutzen. Zumindest der Mehrheit des Rates war aber damals schon klar, dass die erste Finanzierungspriorität bei der Kindertagesstätte liegen sollte. Als im Oktober dann die Option eröffnet wurde, die Mittel auf die oberste Priorität zu konzentrieren, hat der Rat diese Möglichkeit auch folgerichtig mit großer Mehrheit genutzt. Hierbei war jedoch auch klar, dass eine Alternativlösung für die unbefriedigende Platzsituation gefunden werden muss.

  3. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten stellt fest:
  4. Der Entwurf des Gemeindehaushalts 2011 weist eine Finanzierungslücke von rund 1,8 Mio. aus. Auch mittelfristig ist eine Verbesserung der angespannten Finanzlage nicht zu erwarten. Die Vollfinanzierung eines Kunstrasenplatzes ist angesichts dieser Finanzsituation nicht zu verantworten. In anderen Kommunen werden derartige Anlagen in aller Regel durch die Vereine selbst errichtet, wobei die Gemeinden mit Zuschüssen die finanzielle Basis der Investition sicherstellen. Eine derartige Lösung, bei der sowohl der nutzende Verein als auch die Kommune ihren Beitrag erbringen, sollte auch für die Niederkrüchtener Situation angestrebt werden.

    Im Einzelnen sollte die Lösung wie folgt aussehen:

    - Die Gemeinde gibt eine Zusage über einen Investitionszuschuss, den der Verein einlösen kann, um den Platz in eigener Regie und nach eigenen Vorstellungen in Ordnung zu bringen. In Anbetracht der Finanzsituation der Gemeinde erscheint ein Betrag von höchstens 200.000 verantwortbar, den der Verein im Jahre 2011 als Finanzierungsanteil eines Kunstrasenplatzes abrufen könnte. Im Haushalt 2010 ist dieser Betrag durch eine Verpflichtungsermächtigung zu verankern.

    - Blau-Weiß sorgt etwa durch Muskelhypothek, Spendengelder, Sponsoring, Zuschüsse von Sparkasse oder Landessportbund, Aufnahme von Darlehen etc. etc. für einen eigenen Finanzierungsanteil, der gemeinsam mit dem Investitionszuschuss ausreicht, einen Kunstrasenplatz anzulegen.

    - Blau-Weiß übernimmt den Platz (nach dem Muster der Vereinbarung mit SW Elmpt) in eigener Regie und mit einem langfristigen Vertrag. Damit wird die Gemeinde langfristig entlastet und der Verein gewinnt Gestaltungsspielraum und Rechtssicherheit für eigene Initiativen.

  5. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten beschließt:
  1. Die Verwaltung nimmt mit dem Verein Blau Weiss Niederkrüchten Verhandlungen auf, um eine Zustimmung zu dem o.g. Konzept und eine Übernahme der Anlage durch den Verein zu erreichen.
  2. In den Entwurf des Haushalts 2010 wird zur Absicherung des Investitionszuschusses eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000 aufgenommen.
Werner Hommen
Fraktion der CDU
 
Marianne Lipp
Fraktion Bündnis90/
Die Grünen
Michael Otto
Fraktion der FDP