Niederkrüchten, den 26.09.2011

Antrag

der Fraktion der CDU

Beratungszeit des Gemeinderates

 

  1. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten stellt fest:
  2. In der Vergangenheit wurden Ratsvorlagen mehrfach erst kurz vor dem Ablauf von Antragsfristen auf den Weg gebracht, was zur Folge hatte, dass der Rat unter dem Druck, finanzielle Nachteile für die Gemeinde vermeiden zu wollen, zu einer ordnungsgemäßen Beratung in der Sache kaum noch in der Lage war.

    Dies ist im Interesse einer ordnungsgemäßen Ratsarbeit für die Zukunft nicht hinnehmbar.

  3. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, durch interne Anweisungen sicherzustellen, dass Ratsvorlagen spätestens drei Monate vor Ablauf von Fristen in die Ratsarbeit eingebracht werden, um eine ordnungsgemäße Beratung in den Gremien sicherzustellen

 

Werner Hommen

und die Fraktion der CDU