Niederkrüchten, den 26.09.2011

Antrag

der Fraktion der CDU

Steuerung durch NKF

 

  1. Vorbemerkung
  2. Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) sieht vor, dass zur Verbesserung der Steuerung die Finanzdaten auf der Ebene der Produkte Leistungsdaten und Kennzahlen verknüpft werden sollen. Auf der Basis dieser Daten sollen im Rahmen des NKF Zielvereinbarungen zwischen Politik und Verwaltung ermöglicht werden.

    Das Haushaltsrecht ist das wichtigste Recht eines Gemeinderates. Ziel des NKF war es insoweit, den tatsächlichen Verbrauch kommunaler Ressourcen jederzeit, also auch unterjährig, ablesen zu können, um dem Rat die Möglichkeit zu eröffnen, auf die Veränderung aktueller Situationen zu reagieren. Die Verabredung und Abbildung von Zielen und Kennzahlen im Rahmen des NKF soll einen erheblichen Mehrwert für die politische Steuerung bilden.

  3. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten stellt fest:
  4. In der Gemeinde Niederkrüchten ist die Einführung des NKF bisher nicht zur Vereinbarung und Abbildung von Zielen und Kennzahlen zur unterjährigen politischen Steuerung genutzt worden. Insoweit wurde ein wichtiges Ziel der Kommunalfinanzreform noch nicht erreicht.

  5. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten beschließt:

Die im Rat vertretenen Fraktionen und die Verwaltung bilden eine Arbeitsgruppe, die geeignete Bereiche für die Erhebung und Darstellung von Leistungsdaten und Kennzahlen identifiziert, auf deren Basis Zielvereinbarungen zwischen Politik und Verwaltung getroffen werden könnten. Hierbei ist auch auf die Erfahrung anderer Kommunen zurückzugreifen.

 

Werner Hommen

und die Fraktion der CDU