Niederkrüchten, den 29.11.2011

Antrag

der Fraktionen der CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen

 

Weichenstellung für die Folgenutzung des britischen Militärgeländes

  1. Vorbemerkung

Nach derzeitiger Zeitplanung wird die britische Militärpräsenz auf dem ehemaligen Flughafen in Elmpt im Jahr 2015 enden. Im März 2016 soll das Gelände an die Bundesrepublik Deutschland zurückgegeben werden.

Rat und Verwaltung der Gemeinde Niederkrüchten befassen sich bereits seit 2009 mit der aus dem Britenabzug resultierenden Konversionsproblematik. Hierzu wurde u.a. die LEG als Berater hinzugezogen und eine Arbeitsgruppe gebildet, um die verschiedenen am Konversionsprozess beteiligten Organisationen an einen Tisch zu bekommen. Ergebnisse wurden bislang nicht erzielt.

Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten hat bereits am 15.12.2009 auf der Basis eines Antrages der CDU-Fraktion Eckpunkte für eine Folgenutzung des Militärgeländes vorgegeben. Dies sind im Einzelnen:

  1. Markenzeichen der Gemeinde Niederkrüchten sind der Wald und die Naturnähe. Folgenutzungen auf dem Militärgelände dürfen den Naherholungswert nicht schmälern, sondern müssen zum Markenzeichen passen.
  2. Die im Umfeld des Militärgeländes wohnenden Bürger der Gemeinde Niederkrüchten haben in den Jahrzehnten der fliegerischen Nutzung massive Lärmbelästigungen hinnehmen müssen. Der Neubau der A 52 bis zur niederländischen Grenze hat für viele Bürger erneut erhebliche Lärmbelästigungen und Eingriffe in das Wohnumfeld zur Folge. Eine Folgenutzung des Militärgeländes hat von der Prämisse auszugehen, dass den Bürgern zusätzliche Umweltbelastungen nicht mehr zuzumuten sind.
  3. Innerhalb der unter 1. und 2. skizzierten Grenzen ist die Gemeinde Niederkrüchten in hohem Maße an der Ansiedlung von Dienstleistung, Handel und produzierendem Gewerbe auf dem Militärgelände interessiert. Die Gemeinde verfügt zurzeit über eine nur unzureichende eigene Finanzkraft und eine ungenügende Anzahl von Arbeitsplätzen. Hier gilt es, die Chancen der Privatisierung des Militärgeländes zu nutzen.
  4. Die Gemeinde Niederkrüchten ist nur sehr bedingt an zusätzlichen Wohngebieten interessiert. Mit dem Malerviertel und dem Heineland verfügt die Gemeinde über genügend eigenes Bauland, um den Bedarf auf absehbare Zeit abdecken zu können.
  5. Die Gemeinde Niederkrüchten hat ein hohes Interesse, die Chancen der Umnutzung des Militärgeländes für zukunftsweisende und innovative Impulse zu nutzen. Folgenutzungen, die das das positive Erscheinungsbild der Gemeinde verstärken und ihre Zukunftsfähigkeit verbessern, sind stets der Vorzug zu geben.

II.      Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten stellt fest:

Die Diskussion um die Folgenutzung des britischen Militärgeländes ist zwischenzeitlich so weit gediehen, dass die o.g. Weichenstellungen weiter konkretisiert werden können. So besteht nunmehr Konsens über folgende Punkte:

  1. Es gibt keine neuen Wohngebiete.
  2. Wald bleibt Wald!
  3. Der Golfplatz soll erhalten bleiben. Insofern sind Lösungen zu anzustreben, die auch Niederkrüchtener Bürgern weiterhin die Ausübung des Golfsports ohne übermäßige finanzielle Belastung erlauben.
  4. Nach Biotop-Kartierung und Feststellung der Naturschutzwürdigkeit der Magergras – Flächen scheidet die großflächige Ausweisung eines Industrie- oder Logistikgebietes auf den betroffenen Flächen als Möglichkeit der Folgenutzung aus. Eine Folgenutzung der Freiflächen der Start- und Landebahn für Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie ist jedoch nach wie vor möglich. Diese Alternative ist als bevorzugte Folgenutzung zu betrachten und offensiv voranzutreiben.
  5. Durch die Erzeugung erneuerbarer Energie könnten die Vorteile einer gewerblichen Nutzung mit positiven Effekten der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes verbunden werden. Nach dem Konzept "Erlebnisgebiet erneuerbare Energien" eines möglichen Investors würden durch eine derartige Folgenutzung nicht nur ein Investitionsvolumen von 50-70 Mio € angestoßen und rund 20 neue Arbeitsplätze geschaffen, es würde auch Ökostrom für rund 14.000 Haushalte und Wärme für weitere 400 Haushalte erzeugt. Die jährliche CO2-Einsparung betrüge rund 35.000 t.
    Eine Kombination aus erneuerbarer Energien, Naturschutz, Tourismus und Gewerbe auf einer Konversionsfläche verspricht Vorteile für die Kommune und hätte über die Region hinaus Modellcharakter.

  6. Die weiteren (nicht unter 2-4 genannten) Flächen des Konversionsgeländes stehen grundsätzlich auch anderen Nutzungsmöglichkeiten offen, soweit diese mit den unter I. und II. genannten Eckpunkten vereinbar sind. Insoweit wird weiter nach Folgenutzungen gesucht.

III.    Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten beschließt:

Die unter I. genannten Eckpunkte sowie die unter II. genannten zusätzlichen Weichenstellungen bilden den Rahmen und die Richtung für die weiteren Aktivitäten der Gemeinde Niederkrüchten zur Folgenutzung des Militärgeländes. Die Verwaltung wird aufgefordert, dies zur Grundlage für weitere ihre konzeptionellen Überlegungen zu machen und dem Rat alsbald den Entwurf eines Gesamtkonzepts als Diskussionsgrundlage vorzulegen.

Werner HommenMarianne LippMichael Otto
Fraktion der CDUFraktion Bündnis90/Die GrünenFraktion der FDP