Niederkrüchten, den 25.01.2012

Antrag

der Fraktion der CDU

Unterrichtung der Einwohner gemäß 23 der Gemeindeordnung hier: Sanierung und Neugestaltung der Friedhofsallee

 

  1. Vorbemerkung
  2. Der Bauausschuss hat den Neuausbau der Friedhofsallee im Ortsteil Niederkrüchten als vordringlich eingestuft. Haushaltsmittel für die Planung und Durchführung der Maßnahme stehen bisher nicht bereit.

    Die Anlieger der Straße und der Gemeinderat haben am 21.01.2012 aus dem Lokalteil der Rheinischen Post erfahren, dass die Gemeinde im Vorgriff auf die Sanierung und Neugestaltung der Friedhofsallee Bäume fällt. Am 23.01.2012 wurden alle Alleebäume beseitigt.

    In unserer Gemeinde ist es guter Brauch, dass bei anstehenden Straßenbaumaßnahmen, die eine Beitragspflicht der Anlieger nach dem Kommunalabgabengesetz auslösen, frühzeitig eine Beteiligung der Betroffenen stattfindet. Wegen der nicht unerheblichen finanziellen Lasten für die Betroffenen ist es erforderlich, dass die Anlieger die Maßnahme mehrheitlich unterstützen und auf die Neugestaltung Einfluss nehmen können.

    Das sehr kurzfristig vollzogene Fällen der Bäume hat bei Anliegern Unmut und Verärgerung hervorgerufen.

     

  3. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten beschließt:
  4. Die Verwaltung wird beauftragt umgehend eine Einwohnerversammlung durchzuführen, um

        1. die Absichten/Planungen der Gemeinde zu erläutern.
        2. festzustellen, ob die Anlieger die geplante Neugestaltung mehrheitlich unterstützen.
        3. darzulegen, dass der Charakter der Straße als Allee auch künftig erhalten bleibt.

 

Werner Hommen

und die Fraktion der CDU