Niederkrüchten, den 18.09.2013

Antrag

der Fraktion der CDU

"Neuregelung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen"

I. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten stellt fest:

Die Neuregelung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen, die Ende Februar 2013 im Düsseldorfer Landtag verabschiedet wurde, überlässt den Kommunen die Entscheidung, in welcher Weise Dichtheitsprüfungen privater Abwasserleitungen außerhalb von Wasserschutzgebieten erfolgen sollen. Dieser eröffnete Spielraum sollte im Sinne einer möglichst unbürokratischen und für die Bürger kostengünstigen Lösung genutzt werden. Aus diesem Grunde sollten die Gebiete außerhalb von Wasserschutzgebieten in der Gemeinde Niederkrüchten im Rahmen der Neuregelung der entsprechenden Satzungsbestimmungen von der Dichtheitsprüfung ausgenommen werden.

Bei den Gebäuden innerhalb von Wasserschutzgebieten sollte der sich durch die neue gesetzliche Regelung ergebende Spielraum hinsichtlich einer Verlängerung der Fristen genutzt werden, um die Nachteile aus der verpflichtenden Dichtheitsprüfung für die Bürger so gering wie möglich zu halten.

II. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten beschließt:

17 Abs. 2 der Abwasserbeseitigungssatzung wird dahingehend geändert, dass die Fristen für die Prüfung von privaten Abwasserleitungen an die neuen Regelungen des Landeswassergesetzes angepasst werden. Künftig sind danach für Gebäude in Wasserschutzgebieten die gesetzlich möglichen Maximalfristen zur Dichtheitsprüfung (d. h. für Gebäude erbaut vor 1965 der 31.12.2015 und für jüngere Gebäude der 31.12.2020) anzuwenden.

Gebiete außerhalb von Wasserschutzgebieten in Niederkrüchten werden vollständig und dauerhaft von der verpflichtenden Dichtheitsprüfung ausgenommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat eine entsprechende Satzungsänderung zur Beschlußfassung vorzulegen.

Werner Hommen

und die Fraktion der CDU