Niederkrüchten,

den 24.06.2015

 

Antrag

der Fraktion der CDU

Einberufung des Rates gemäß 1 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Niederkrüchten und Beschluss über die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids gemäß 26 Abs, 1 der Gemeindeordnung NRW zur Festlegung eines Standorts für einen Lebensmittel-Vollsortimenter in Elmpt

  1. Vorbemerkung:

Von zwei Lebensmittelkonzernen wurde die Absicht bekundet, einen Lebensmittel-Vollsortimenter in der Ortslage Elmpt anzusiedeln. Das Interesse wird von Rat und Verwaltung unterstützt, weil der an der Adam-Houx-Straße bestehende Markt nach Angaben des Betreibers aufgrund der geringen Verkaufsfläche nicht dauerhaft wirtschaftlich betrieben werden kann und ein Vollsortimenter in Elmpt zur Nahversorgung weiter für erforderlich gehalten wird.

Für die Ansiedlung gibt es zwei alternative Standorte, nämlich an der Mönchengladbacher Straße und an der Overhetfelder Straße (Bebauungsplangebiet Heineland). In der Öffentlichkeit wurden beide Standorte sehr kontrovers diskutiert. Der Rat war in seiner Sitzung vom 23.06.2015 aufgerufen, eine verbindliche Entscheidung für einen der beiden Standort zu treffen, um die notwendigen Planungsprozesse durchzuführen. Nach Vorberatung im Fachausschuss kam für keinen der beiden Standorte eine Mehrheit zustande. Das Publikumsinteresse in den Sitzungen und die öffentliche Diskussion haben deutlich gemacht, dass das Thema für die Bürgerschaft von großem Interesse ist.

Die CDU-Fraktion schlägt deshalb vor, die Bürgerinnen und Bürger durch das direkt demokratische Element des Ratsbürgerentscheids unmittelbar selbst über den Standort abstimmen zu lassen.

26 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW sieht vor: "Der Rat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder beschließen, dass über eine Angelegenheit der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet (Ratsbürgerentscheid).

Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich nach dem Willen der Bürgerschaft bestimmt. Zwar vertreten Rat und Bürgermeister die Bürgerschaft ( 40 GO NRW); durch die Regelung hat der Rat jedoch die Möglichkeit, das ihm übertragene Mandat an die Bürgerschaft zurückzugeben (Referendum).

Eine solche Entscheidung des Rates kommt vor allem dann in Betracht, wenn eine Frage sowohl in der Gemeinde wie im Rat hoch umstritten ist, und wenn von der Abstimmung durch die Bürger erwartet werden kann, dass diese - ganz gleich wie sie ausgeht - zu einer Befriedung in der Gemeinde führen wird.

Die Einzelheiten des Verfahrens regelt die Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Niederkrüchten vom 29. Juli 2005.

Die CDU-Fraktion beantragt hiermit, den Rat kurzfristig zu einer Sondersitzung einzuberufen und darüber beschließen zu lassen, dass in der Angelegenheit ein Bürgerentscheid stattfindet.

 

II. Der Rat der Gemeinde Niederkrüchten beschließt:

Zur verbindlichen Festlegung des Standorts für einen Vollsortimenter in der Ortslage Elmpt wird ein Bürgerentscheid gemäß 26 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW durchgeführt.

 

 

 

Werner Hommen

und die Fraktion der CDU