CDU Niederkrüchten – Logo

Haushaltsrede der CDU Niederkrüchten 

Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir entscheiden hier und heute über die Haushaltssatzung 2023. Die CDU teilt die
Einschätzung mancher hier im Sitzungssaal, die Probleme damit haben, dem vorliegenden
Etatentwurf uneingeschränkt zuzustimmen. Auch uns fällt das in diesem Jahr
besonders schwer. Bevor ich auf Einzelheiten eingehe, nenne ich die wesentlichen
Gründe dafür.
Es gibt ein paar Maßstäbe, mit denen man den Zustand der Finanzen der eigenen
Kommune messen kann. Das galt schon in der „alten“ Kameralistik und gilt nun auch
in der „neuen“ Doppik. Zu diesen Maßstäben zählen: ein ausgeglichener Haushalt,
das Verschuldungsvolumen, das Hebesatzniveau und die Personalintensität.
Während mit dem Deckblatt des vorausgegangenen Haushalts noch das Motto „50
Jahre Niederkrüchten - natürlich mit Perspektive“ aufgegriffen wurde, stellen wir heute
fest, dass die Perspektiven der Gemeinde in den nächsten Jahren – zumindest
was die Finanzen angeht – nicht gerade rosig sind.
Warum ist das so? In diesem und auch in den nächsten Jahren sind wir vom gesetzlich
vorgeschriebenen Haushaltsausgleich weit entfernt.
Stellt man den ordentlichen Aufwendungen die ordentlichen Erträge gegenüber,
dann ergibt das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit ein Minus von 4,5 Mio.
Euro. Bereinigt um die Isolierung der Belastungen aus der COVID-19-Pandemie und
den Folgen des Ukrainekriegs auf den Haushalt beläuft sich der Jahresverlust in diesem
Jahr auf rund 2,6 Mio. Euro. Er steigert sich im kommenden Jahr sogar auf rund
3,6 Mio. Euro. Auch für 2025 und 2026 weist die mittelfristige Finanzplanung ein Defizit
von rund 2,3 und 2,5 Mio. Euro aus. Vergleicht man das mit dem operativen Ergebnis
eines Unternehmens, dann müsste man feststellen: „Der Weg in die Insolvenz
zeichnet sich ab.“
Es gehört zu den Zielen der CDU, dass die Gemeinde ihre Aufgaben erfüllt, ohne
über ihre Verhältnisse zu leben. Der Haushalt soll stabil gehalten und durch sparsame
Haushaltsführung sollen zusätzliche Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger
vermieden werden. Um den Haushalt aus eigener Kraft zu festigen und sich diesen
Zielen wieder zu nähern, legen wir dem Rat dringend nahe, wie in der vorangegangenen
Wahlperiode 2014 – 2020 schon einmal praktiziert, eine „Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung“
einzusetzen. Wegen der permanenten Unterfinanzierung der
Haushalte kommen wir nicht umhin, Konsolidierung als Daueraufgabe zu begreifen.
Ebenfalls negativ sieht es mit dem Verschuldungsvolumen aus. Die neuen Schulden
in Höhe von 2 Mio. Euro in diesem Jahr sind hinnehmbar, weil ihnen Investitionen für
den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden von rund 3,4 Mio. Euro und für den
Grundstückserwerb im Rahmen des Baulandmanagements in Höhe 3,3 Mio. Euro
gegenüberstehen. Anders sieht es im Finanzplanungszeitraum 2023 – 2026 aus. In
den Jahren ist ein enormes Schuldenwachstum zu verzeichnen. Der Zuwachs wird
2024 12 Mio. Euro, 2025 9 Mio. Euro und 2026 9,5 Mio. Euro. betragen. Die CDU
wird diese Schuldenentwicklung nicht mittragen. Den Haushalten der nächsten Jahre
werden wir nur dann zustimmen, wenn sich an den vorgesehenen historisch hohen
Kreditaufnahmen etwas ändert.
Kommen wir zum Hebesatzniveau. Die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und
für die Gewerbesteuer bleiben unverändert. Der Hebesatz für die Grundsteuer B
steigt dagegen in diesem Jahr um 9,5 % auf 493 v. H. Gerade in Zeiten, in denen die
privaten Haushalte bei sinkenden Realeinkommen mehr Geld für Lebensmittel, Miete
und Energie ausgeben müssen, sehen wir diese Steuererhöhung sehr kritisch. Angesichts
der hohen Haushaltsdefizite ist die Steuererhöhung aber – das sehen auch
wir ein - unumgänglich. Durch die Ertragsverbesserung in Höhe von 275 Tsd. Euro
ist die Gemeinde in der Lage, im gewohnten Umfang ihre Aufgaben zu erfüllen und
ihre Leistungen zu erbringen. Aber eines möchte ich deutlich sagen. Die CDU lehnt
es ab, in Zukunft wegen einer negativen Finanzentwicklung weiter an der Steuerschraube
zu drehen.
Die Personalaufwendungen belaufen sich auf 10,6 Mio. Euro. Tendenz in den nächsten
Jahren weiter steigend! Neue Aufgaben ziehen Personalaufstockungen nach
sich, z. B. Klimaschutz, Flüchtlingsunterbringung und -betreuung, Digitalisierung
oder Identifizierung und Nutzung von Fördertöpfen. Die Personalaufwandsquote beträgt
25,7 %. Die Quote ist eine der wichtigsten Kennzahlen für interkommunale Vergleiche.
Uns fehlt aber ein Vergleich mit Gemeinden gleicher Größenordnung, Besiedlungsdichte
und Organisationsstruktur. Erfolgreiche Unternehmen werden heutzutage
üblicherweise über Kennzahlen gesteuert. Sie liefern der Führungsebene,
den Mitarbeitenden und Dritten verdichtete Informationen etwa zur Vermögenslage,
dem Auftragsvolumen oder der Schuldensituation.
Obwohl sich in der neuen Welt der Doppik analog zur Vorgehensweise von Unternehmen
die Bildung von Kennzahlensystemen anbietet, verfügen wir als kommunalpolitisch
Verantwortliche nicht oder noch nicht über ausreichende Kennzahlen. Und
das, obwohl sie ein wichtiges Planungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrument sind.
Neben der Sachaufwandsquote erleichtern die Eigenkapital- und Fremdkapitalquote,
die Anlagenintensität sowie die Steuer- und Zuwendungsquote die Beurteilung der
Finanzlage. Die CDU bittet dies bei künftigen Haushaltsplanungen zu berücksichtigen.
Trotz steigender Personalaufwendungen hält die CDU es für notwendig, neben tariflich
Beschäftigten bedarfsgerecht auch Beamtinnen und Beamte auszubilden, um für
die Zukunft gewappnet zu sein. Kann die Gemeinde die Ausbildung alleine nicht leisten,
dann sollte dies interkommunal, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit dem
Kreis, erfolgen.
Die negative Haushaltsentwicklung trifft uns zu einer Zeit, in der wir vor einer Reihe
großer Herausforderungen stehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf die wichtigsten
Prioritäten konzentrieren, um unsere Gemeinde voranzubringen.
Oberstes Ziel für die CDU ist es, die Herausforderungen aus dem „Masterplan Wohnen“
zur Schaffung notwendigen Wohnraums zu meistern. Nicht minder wichtig ist
gegenwärtig die Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge. Fraglich ist, ob 20 Mobilwohnheime
zur Unterbringung von insgesamt 120 Flüchtlingen ausreichen oder
nur ein erster Schritt sind. Für vordringlich halten wir auch die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen,
Maßnahmen an Feuerwehrgerätehäusern sowie die Ausrüstung
der Feuerwehr. Ebenso die Verbesserungen an und in Kindergärten und Schulen.
Außerdem dürfen Investitionen in die Infrastruktur, wie die schrittweise Umsetzung
des Mobilitätskonzepts, der Vollausbau und die Sanierung von Straßen sowie der
Ausbau von Abwasserbeseitigungsanlagen nicht vernachlässigt werden. Zwangsläufig
beschäftigen müssen wird sich die Gemeinde in Zukunft auch mit der Erweiterung
der bestehenden Gruppenkläranlage.
Wir müssen sicherstellen, dass wir genügend Mittel bereitstellen, um all diese Herausforderungen
zu bewältigen. Für die CDU passt es nicht ins Bild, wenn im Finanzplanungszeitraum
insgesamt 11 Mio. Euro in Bäder investiert werden sollen.
Klar, das entspricht den zurzeit geltenden Beschlüssen des Rates. Aber Beschlüsse
muss man ändern, wenn es neue Erkenntnisse gibt. Ich stelle ausdrücklich klar: Die
Sanierung des Freibads ist gesetzt und wird in den nächsten Jahren realisiert. Damit
entsprechen wir dem Bürgerwillen.
Anders verhält es sich mit dem interkommunalen Bad. Die CDU hält an ihrem Standpunkt
fest, dass dessen Bau und Betrieb neben der Sanierung und dem Betrieb des
Freibads die Leistungsfähigkeit der Gemeinde übersteigt. Deshalb muss dringend
nach einer Alternative gesucht werden, durch die das Schwimmen – insbesondere
das Schulschwimmen - außerhalb der Freibadsaison ermöglicht werden kann. Dabei
kann und muss weiter über Gemeindegrenzen hinaus gedacht werden. Schwimmen
bietet sich nach unserer Überzeugung weiter als Feld für interkommunale Zusammenarbeit
an.
Auch wenn die CDU der Haushaltssatzung 2023 heute zustimmt. Investitionen in Bäder
in der in den Jahren 2024 – 2026 veranschlagten Höhe wird die CDU nicht mittragen!
Es müssen andere Lösungen gefunden werden.
Abschließend möchte ich betonen, dass wir uns auf eine enge Zusammenarbeit zwischen
den im Rat vertretenen Fraktionen und zwischen Rat und Verwaltung konzentrieren
müssen, um unsere Ziele zu erreichen. Indem wir gemeinsam arbeiten, können
wir sicherstellen, dass unsere Gemeinde auf einen erfolgreichen und prosperierenden
Pfad gebracht wird.
Das gilt insbesondere für die Entwicklung des Javelin-Parks in Elmpt und die Erzeugung
erneuerbarer Energien auf dem Gelände des ehemaligen Militärflughafens. Das
sind die größten Chancen für die Gemeinde. Wer ein grünes Grenzland fordert, muss
sich vergegenwärtigen, dass von der insgesamt 882 ha großen Liegenschaft künftig
nur rund 150 ha als Gewerbe- und Industriegebiet genutzt werden, ein Bereich, der
auch während der militärischen Nutzung des Areals bebaut, versiegelt und nicht frei
zugänglich war. 255 ha stehen schon jetzt als nationales Naturerbe unter einem besonderen
Schutz, 80 ha werden als Golfplatz genutzt und weitere Flächen dienen als
Ausgleichsflächen und der Erweiterung des angrenzenden Vogelschutzgebietes.
Grün bleibt also weiter grün, so wie es bereits 2010 im Rahmen einer Perspektivenwerkstatt
als zentraler Grundsatz festgelegt wurde. Mit anderen Worten: Die Grünflächen
bleiben erhalten!
Enden möchte ich mit einem Zitat von Johannes Rau: „Die Zukunft ist offen. Sie ist
kein unentrinnbares Schicksal und kein Vermächtnis. Sie kommt nicht einfach über
uns. Wir können sie gestalten mit dem, was wir tun und mit dem, was wir nicht tun“.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.



Die Gesamte Rede zum Download --> hier
Share by: