Die Verwaltung der Gemeinde Niederkrüchten hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorgelegt. Vor der Abstimmung zum Haushalt hatten die einzelnen Fraktionen die Gelegenheit, ihre Sicht auf die finanzielle Situation der Gemeinde in ihren Haushaltsreden darzustellen. Für die CDU Fraktion hat Johannes Wahlenberg den Standpunkt der CDU zur Finanzlage der Gemeinde Niederkrüchten erläutert. Hier seine Haushaltsrede:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir beschließen heute den Haushalt für das Haushaltsjahr 2025. Die Verabschiedung eines Haushalts ist immer eine gute Gelegenheit, nicht nur in die Zukunft sondern auch in die Vergangenheit zu blicken. Aber bevor ich das tue, möchte ich danke sagen:

• Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Niederkrüchten. Egal, ob auf dem Bauhof, im Rathaus, in den Schulsekretariaten oder den Kindertagesstätten. Jeden Tag arbeiten Menschen in unserer Gemeinde für unsere Gemeinde und geben ihr Bestes. Vielen Dank dafür!
• Danke auch an die Kämmerin Marie-Luise Schrievers und ihr Team für diesen Haushalt und das Einbringen in turbulenten Zeiten. Trotz der enormen Belastungen und der Unsicherheiten – dabei denke ich auch an die Grundsteuerdiskussion - ist dies erfolgreich gelungen.

Wir haben in den zurückliegenden Jahren einiges geschafft. „Fertig sein“ - das tun wir jedoch nie. Nein, es geht immer weiter und es gibt immer etwas zu tun. Und die Projekte, die noch nicht soweit vorangeschritten sind, wie wir uns das wünschen, werden wir mit klugen und überlegten politischen Ideen weiter vorantreiben. Das ist unser Job und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns: Aktives Management von Krisen und Herausforderungen.

Neben dem Meistern des alltäglichen Geschäfts und vielen Projekten möchte ich eine Sache hervorheben, die der CDU-Fraktion besonders am Herzen liegt: Die Umnutzung des ehemaligen Militärgeländes in Elmpt in eine Gewerbe- und Industriefläche.

• Nach Abschluss des 1. Bebauungsplanverfahrens und des Städtebaulichen Vertrages erfolgt in diesem Jahr die komplette Erschließung und anschließende Entwicklung der Gewerbeflächen im 1. Bauabschnitt.
• Als zukunftsorientiertes Entwicklungsprojekt entsteht der Verdion Javelin Park Niederrhein, der mehr als nur Gewerbeflächen mit sich bringt. Er bietet Unternehmen mit Built-to-suit-Lösungen und einer modernen Infrastruktur einen idealen Standort für ihr Business – und das im Herzen Europas und mit dem Ziel einer hundertprozentigen Energieautarkie mit Ökostromproduktion vor Ort.
• Daneben entsteht ein weiteres Gewerbegebiet mit einer Fläche von rund 10 Hektar. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Viersen hat das Areal erworben und wird es unter dem Namen „Gewerbepark Elmpt“ vermarkten.
• Durch die direkte Anbindung an die Autobahn 52, die Nähe zu den Niederlanden und dem Ruhrgebiet sowie die Flughäfen Düsseldorf und Weeze bietet der Standort optimale Bedingungen für Unternehmen. Das Gewerbegebiet für das kleinteilige Gewerbe richtet sich an eine breite Palette von Branchen, darunter Handwerksbetriebe und IT-Dienstleister, und bietet flexible Grundstückszuschnitte.
• Diese Projekte sind deshalb so wichtig, weil schon lange keine Gewerbegrundstücke für die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde zur Verfügung standen. In den nächsten Jahren werden viele neue Arbeitsplätze entstehen, die Gemeinde kann endlich ihre strukturelle Schwäche überwinden, die Steuerkraft wird steigen und es entstehen Spielräume, um die Lebensqualität der Menschen hier vor Ort weiter zu verbessern.

Eine weitere Sache, die uns besonders am Herzen liegt, ist die Bildung.

• Frühkindliche Bildung beginnt bereits im Vorschulalter. Im Sommer 2021 nahm die AWO Kindertagesstätte Holunderweg in Elmpt ihren Betrieb auf. Der zum Erhalt und zur Schaffung eines höheren Anteils an U3-Plätzen notwendige Um- und Ausbau der Tageseinrichtung für Kinder in Oberkrüchten wurde 2023 abgeschlossen. Der Neubau der Kita Sternschnuppe Kantstraße wird in diesem Jahr fertiggestellt und in Betrieb gehen. Mit den genannten und weiteren Maßnahmen ist die Gemeinde bei der Versorgung mit Kita-Plätzen sehr gut vorangekommen, auch wenn dies den Gemeindehaushalt stark belastet. Allein der Investitionszuschuss der Gemeinde an die Elterninitiative Sternschnuppe e.V. wird sich voraussichtlich auf 600.000,- € belaufen.
• Für den Ausbau der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote an den Grundschulen, den das Land mit 85 % fördert, sieht der Haushalt Investitionen von rund 616.000,- € vor. Finanziert wird mit diesen Mitteln die Schaffung einer Multicourt-Anlage in Niederkrüchten sowie die Umgestaltung des Schulhofs und die Küchenerweiterung nebst Mobiliar in Elmpt. Für die bauliche Unterhaltung der Schulen sind insgesamt rund 490.000,- € eingeplant. Einen großen Teil verschlingt die dringend notwendige Dachsanierung der Grundschule Elmpt.
• Stattlich sind auch die Aufwendungen für Schülerfahrtkosten. Sie betragen insgesamt rund 370.000,- € und beinhalten die zusätzlichen Kosten für das Deutschlandticket und Differenzierungsfahrten der Realschule.

Die Zeiten sind nicht einfach – ohne Frage. Krisen wie der Ukraine Krieg, die anhaltende Flüchtlingskrise sowie die volkswirtschaftliche Rezession beschäftigen uns auch in Niederkrüchten. Obwohl sich die finanzielle Lage unserer Gemeinde nach wie vor als sehr angespannt darstellt, bin ich optimistisch, dass wir auch in den nächsten Jahren nicht in die Haushaltssicherung abgleiten werden.

Laut Aussage der Kämmerin wird der gemeindliche Haushalt mehr und mehr fremdbestimmt. Beleg dafür sind steigende Kreisumlagen sowie die in den letzten Jahren drastisch gestiegene ÖPNV-Umlage oder die Krankenhausumlage.

Im Haushaltsplanentwurf 2025 wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von ca. 3,15 Mio. € ausgewiesen. In meiner bisherigen Zeit als Vorsitzender der CDU-Fraktion ist das der mit Abstand höchste Fehlbetrag.

Es stellt sich deshalb für die CDU-Fraktion die Frage, ob der Neubau einer Unterkunft für Wohnungslose mit geschätzten Kosten von 3 Mio. € gegenwärtig unbedingt notwendig ist. Aufgrund der angespannten Haushaltslage muss der zuständige Fachausschuss sorgfältig prüfen, ob es zu dem Neubau Alternativen gibt oder ob das Projekt abgespeckt werden kann.

Ähnlich verhält es sich mit der Freibadsanierung. Beim Bürgerentscheid wurden der Bürgerschaft noch Baukosten in Höhe von 5,9 Mio. €  vorgerechnet. Der Förderbescheid aus Berlin stellt zwar eine maximale Förderung in Höhe von etwas mehr als 2,875 Mio. € in

Aussicht, geht aber von förderfähigen Kosten in Höhe von 6,35 Mio. € aus. Der Haushaltsplanentwurf beziffert die Auszahlungen im Finanzplan nun auf 7,5 Mio. €.

Die CDU-Fraktion hält es für falsch, wenn auf eine externe Projektsteuerung für ein Projekt dieser Größenordnung verzichtet wird. Obwohl die CDU diese Projektsteuerung mit Nachdruck gefordert hat, wurde sie bisher nicht eingesetzt. Die angespannte Haushaltslage führt auch bei der Freibadsanierung dazu, sich bei der Bauausführung auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Die Festlegung einer Kostenobergrenze ist nach unserer Auffassung unerlässlich. Mehrausgaben bei einzelnen Gewerken müssen durch Einsparungen bei anderen Gewerken oder der Ausstattung kompensiert werden. Nur so kann vermieden werden, dass die Kosten aus dem Ruder laufen. Zudem muss bis zum Beschluss über die Bauausführung feststehen, wie und von wem das Freibad nach der Fertigstellung betreiben wird. Wir erwarten ein schlüssiges und verbindliches Betriebskonzept, damit auf die Bürgerinnen und Bürger nicht unkalkulierbare Risiken zukommen. Schon jetzt sieht die Finanzplanung im Zusammenhang mit dem Freibadbetrieb ab dem Jahr 2027 eine Anhebung der Grundsteuer B um rund 25 %, von angenommenen 534 v. H auf

664 v. H., vor.

Hier der Hinweis, dass mit der Haushaltssatzung in diesem Jahr der Hebesatz auf lediglich 505 v. H. festsetzt wird. Das entspricht dem sogenannten fiktiven Hebesatz, wie er im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes steht. Dieser fiktive Hebesatz dient auch vielen anderen Kommunen als Orientierung bei der Hebesatzfestsetzung. Der niedrigere Steuerhebesatz kam auf Vorschlag der CDU-Fraktion zustande. Die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf Eigentümer und Mieter von Wohngrundstücken – die in der Regel gegenüber vorher höher belastet werden – werden dadurch abgemildert. Nicht alle hier im Sitzungssaal – aber die Mehrheit - war mit diesem Vorschlag einverstanden.

Bei der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland heißt das Gebot der Stunde nicht „Steuern rauf!“, sondern „Steuern runter!“ Das gilt nach unserer Überzeugung auch für die kommunalen Steuern. Aus dem Grund hat sich die CDU-Fraktion im Gegensatz zum Bürgermeister und zur Fraktion B' 90/Die Grünen nicht nur für den niedrigeren Steuersatz sondern auch gegen die Einführung einer neuen Grundsteuer C ab dem kommenden Jahr ausgesprochen. Weil Steuern am Ende immer beim Verbraucher landen und Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen, sehen wir auch den Vorschlag zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Niederkrüchten kritisch.

Die aktive Grundstückspolitik der Gemeinde - auch „Baulandmanagement“ genannt – hat Erfolg. Der Grunderwerb für die Baugebiete Kantstraße, Palixfeld und Hochstraße-West ist nahezu vollständig abgeschlossen. Die Vermarktung der Baugrundstücke in künftigen Jahren wird zu einer Verbesserung der Haushaltssituation beitragen.

Trotz des tiefen Griffs in die Ausgleichsrücklage, um den Haushalt fiktiv auszugleichen, trotz des prognostizierten Fehlbetrags in Höhe von ca. 3,15 Mio. € und des veranschlagten Globalen Minderaufwands von 900.000,- € hat die CDU-Fraktion großes Vertrauen in die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Aufgrund der Erfahrung aus vielen Haushaltsberatungen wissen wir, dass in schwierigen Zeiten die geringen Mittel nur für wirklich notwendige Maßnahmen eingesetzt worden sind.

Daher sieht die CDU-Fraktion vertrauensvoll und verantwortungsvoll der Zukunft unserer schönen Gemeinde entgegen. Gerade in Zeiten wie diesen, die stark von Unsicherheit und Zukunftsängsten geprägt sind und vor dem Hintergrund einer seit Jahren schwierigen Haushaltssituation obliegt der Politik mehr denn je eine große Verantwortung im Umgang mit den vorhandenen finanziellen Mitteln.

Dabei sollte in erster Linie Sorgfalt und Vorsicht das oberste Kriterium bei der Entscheidungsfindung sein. Gleiches gilt selbstverständlich auch für den Bürgermeister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass der uns vorliegende Haushaltsplanentwurf 2025 im Großen und Ganzen dieser Verantwortung von Sorgfalt und Vorsicht gerecht wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 nebst Stellenplan und Haushaltssatzung zustimmen.

Gestatten Sie mir noch folgende Anmerkung: Da im September dieses Jahres Kommunalwahlen anstehen, wird es für mich und für einige meiner Fraktionskollegen das letzte Mal sein, sich mit dem Zahlenwerk und der Haushaltslage der Gemeinde Niederkrüchten zu beschäftigen. Das gleiche gilt aber auch für einige Ratsmitglieder aus anderen Fraktionen.

Auch für unseren Bürgermeister Karl-Heinz Wassong ist es das letzte Mal, dass er an der Spitze von Rat und Verwaltung einen Haushalt zu vertreten hat.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen, Herr Bürgermeister - Dir lieber Kalle - meinen Respekt für die Leistung in den zwei Amtszeiten auszusprechen.

Ich hoffe, dass wir in der verbleibenden Zeit gemeinsam noch die Weichen für einige für unsere Gemeinde wichtige Projekte stellen können und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit."

Trotz finanziell angespannter Situation wurde der Gemeindehaushalt für das Jahr 2025 wurde einstimmig vom Rat angenommen.